Dickow: "Es muss eine interessenausgleichende Lösung für die Gastronomie im Stavenhagenhaus (Groß Borstel) geben.“
Was ist los im Stavenhagenhaus❓
Das Stavenhagenhaus befindet sich in einem reinen Wohngebiet, ist Teil der Städtebauförderung Groß Borstel und gilt als Wahrzeichen des Stadtteils.
Seit es um die Entwicklung eines neuen Nutzungskonzepts für das Haus geht, werden unterschiedliche Interessen vertreten.
👉 Einerseits wüschen sich Bürger aus Groß Borstel hier einen Bürgertreffpunkt mit Gastronomie, der sich zum lebendigen Stadtteilzentrum entwickelt.
👉 Andererseits wollen Anwohner, dass das Stavenhagenhaus ein durch die Stadt Hamburg verwaltetes Gemeinschafts- und Kulturzentrum bleibt und wie bisher für Hochzeiten und wöchentliche Vereinstreffen wie Sing-, Mal- und Lesekreise mit kleiner gastronomischer Versorgung genutzt wird.
Statt eine interessenausgleichende Lösung zu forcieren, favorisierte Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) von Beginn an die Idee eines lebendigen Stadtteilzentrum und schaffte – konfrontativ und ohne sich mit den Anwohnern hinreichend zu einigen – mit der Eröffnung des neuen Cafés Tatsachen. ‼️ Und dies, obwohl in reinen Wohngebieten gar kein Gewerbe angemeldet werden darf.
Anwohner klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht gegen den Gastronomiebetrieb und bekamen in einer ersten Eil-Entscheidung Recht. Hätte Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) mit den Nachbarn geredet und eine alle Interessen ausgleichende Lösung angestrebt, wäre der Rechtsstreit sicher vermeidbar gewesen.
Es muss so bald wie möglich „eine interessenausgleichende Lösung gefunden werden“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Joachim Dickow. Da Bezirksamtsleiter Boelz die geltende Rechtsauffassung bislang genauso ignoriert hat wie Bedenken von Anwohnern, wies FDP-Abgeordneter Wieland Schinnenburg eindringlich darauf hin, dass „die Instrumente des Rechtsstaates unbedingt zu respektieren sind.“