FDP-Fraktion Hamburg-Nord: Bezirksamt lässt Respekt gegenüber gewählten Abgeordneten vermissen

Unzureichender Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten - Abgeordnete erfahren vom Umzug des Bezirksamtes aus den Medien

Auf den von Bezirksamtsleiter Boelz (B90/Grüne) angestoßenen und nun angedachten Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Nord reagiert die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit Verwunderung und Verstimmung gleichermaßen. Der Grund: Das parlamentarisch organisierte Gremium und die darin vertretenen Fraktionen wurden bisher nicht über die Planungen der Bezirksverwaltung direkt und unmittelbar informiert, sondern erfuhren davon aus den Medien.

Ralf Lindenberg, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, stellt fest: „Es zeugt nicht unbedingt von Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten, wenn diese von einer solch einschneidenden Entscheidung über die Medien erfahren, statt von der Bezirksverwaltung selbst. Weder in der Bezirksversammlung, noch in einem der Fachausschüsse kam dieses Thema bisher zur Sprache.“

Boelz, der in den Jahren 2012 bis 2013 den Vorsitz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen inne hatte, sprach sich in diesen Jahren gegen eine Modernisierung und Neugestaltung des Gebäudekomplexes in der Kümmellstraße aus.  

„Der  FDP-Fraktion“, so Ralf Lindenberg,  “liegen zudem keine Informationen darüber vor, was mit dem derzeitigen Sitz des Bezirksamtes in der Kümmellstraße, das seit 2013 unter Denkmalschutz steht, geschehen soll.“