Korrekte Vergabe öffentlicher Aufträge? Wir haben nachgefragt:
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Jahresbericht 2024 unter anderem die Vergabe freiberuflicher Leistungen durch das noch grün geführte Bezirksamt Hamburg Nord geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof bei den geprüften Vergabeverfahren zahlreiche Fehler fest. Als Ergebnis kritisierte er die Vergabepraxis durch die Bezirksämter – somit auch des Bezirksamtes Hamburg Nord – scharf. Von den exemplarisch geprüften Auftragsvergaben seien „keine regelgerecht durchgeführt“ worden. Hinweise auf Korruption seien nicht gefunden worden, dafür etliche andere Fehler wie die „verbotene Direktbeauftragung“. Der damalige Präsident äußerte grundsätzliche Kritik: „Wesentliche vergaberechtliche Regelungen werden schlicht nicht beachtet“.
Das war Anlass für die FDP-Fraktion, eine Anfrage an das Bezirksamt zu stellen, ob die Fehlerquellen im Bezirksamt Hamburg Nord mittlerweile abgestellt sind:
Stefan Seubert, unser FDP-Mitglied im Vergabeausschuss: „Die Antworten lassen zwar erkennen, dass das Bezirksamt an den Fehlerquellen gearbeitet hat, es fehlt aber immer noch die gebotene Transparenz zu all unseren Fragen. Gerade bei Vergabeverfahren muss Chancengleichzeit gewährleistet werden. Selbständige und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, bei Vergabeverfahren mit guten Angeboten zum Zuge zu kommen. Über Jahre wiederholte so genannte Direktvergaben an immer wieder dieselben Anbieter sehen wir kritisch, ebenso wie die Auswahl von regelmäßig gleichen Anbietern bei beschränkten Ausschreibungen. Die Verwaltung muss solche Vorgänge von selbst sehr genau prüfen und ggf. auch wieder andere Anbieter auswählen. Der Vergabeausschuss wird, wie in den letzten Jahren, die Verwaltung bei den Vergaben kritisch begleiten und sieht sich in seiner Arbeit durch den Bericht des Rechnungshofs bestätigt.“
Für Rückfragen und Anregungen steht Euch Stefan Seubert unter seubert@fdp-fraktion-nord.de jederzeit gerne zur Verfügung.
Die Fragen unserer Fraktion und die Antworten des Bezirks findet Ihr hier
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014844
Den Bericht des Rechnungshofes gibt es hier: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/rechnungshof/veroeffentlichungen/rechnungshof-veroeffentlicht-jahresbericht-2024-933826