Meldungen

FDP-Abgeordneter Dickow: "Der Bezirksamtsleiter peitscht seine Anti-Auto-Agenda durch!"
Was wie eine einfache Umsetzung von bestehendem Recht durch den grünen Bezirksamtsleiter wirkt, hat klare politische Motive: Die Reduktion und Verknappung weiterer Parkplätze - ein grün-roter Faden der gleichfarbigen Koalition im Bezirk Hamburg-Nord.

Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, inwiefern diesem die Lage der Obdachlosen im Bezirksgebiet bekannt ist und welche Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die Beantwortung ergab, dass dem Bezirksamt keine Zahlen vorliegen. Dafür wurden mehrere Auskünfte im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Hilfeleistungen erteilt.

Ärgernis an U-Bahnhaltestelle Zugang Uhlandstraße: Die stadteinwärts fahrenden Züge halten nicht am Zugang der Uhlandstraße, sondern fahren weit darüber hinaus. Abgeordneter der FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg dazu: „Seit Jahren ist das ein Ärgernis, denn dadurch müssen viele Fahrgäste der eingefahrenen U-Bahn hinterherlaufen.

Völlig unzufriedene Antworten gab es von Bezirksamtsleiter M. W. Boelz auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion zum Themenkomplex Energie- und Wärmeversorgung. FDP-Abgeordneter Wieland Schinnenburg dazu: „Ich habe durchgezählt: In den Antworten lässt sich drei Mal das Wort ‚begonnen‘, fünf Mal ‚bleibt abzuwarten‘, einmal ‚wird erwogen‘ und acht Mal gar keine Antwort finden.“ In Anbetracht der bisherigen Amtszeit von Michael Werner-Boelz lässt sich hierbei deutlich mehr erwarten, insbesondere, da der Bezirksamtsleiter schon seit einiger Zeit keine Gelegenheit auslässt, diese Themen verbal voranzustellen.“

Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließt mit FDP-Stimmen die finanzielle Unterstützung zweier wichtiger infrastruktureller Projekte im Bezirksgebiet. Bei der Finanzierung der 'Sporthalle am Grellkamp' kritisiert die FDP-Fraktion HH-Nord fehlende Transparenz.

Aus der Bezirksversammlung Nord, September: Teilerfolg für die FDP in der BV HH-Nord:
Der eingebrachte Antrag „Kinderschutz in sozialen Netzwerken fängt auf dem Spielplatz an - QR-Codes auf Spielplätzen“ wurde in den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ziel des Antrags ist es, Besucher der Spielplätze für den Kinderschutz in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.

FDP-Fraktion Hamburg-Nord hinterfragt mittels Anfrage nach §27 BezVG die Verhältnismäßigkeit der harten Hamburger Covid-Maßnahmen.

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 16. Dezember 2021 hat die grün-rote Mehrheit einen von der FDP-Fraktion eingebrachten und von der CDU-Fraktion unterstützten Antrag abgelehnt, sofort für mehr Testzentren im Bezirk zu sorgen. Dr. Wieland Schinnenburg, Abgeordneter der Freien Demokraten, zeigt sich entsetzt ob dieses Ergebnisses...

Herzlichen Glückwunsch 💐! Der Bezirksverband Hamburg-Nord hat auf seinem Parteitag am 27. Oktober 2021 seinen neuen Vorstand gewählt. Robert Bläsing wurde als Vorsitzender bestätigt, genauso wie auch seine Stellvertreterin Petra Wiechmann-Reiß. Robert Bläsing dazu: „Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich zu ihrer Wahl! Insbesondere freue ich mich, dass wir ein gutes Team aus jungen und neuen Mitgliedern sowie schon langjährig aktiven und erfahrenen Mitgliedern in unserem Vorstand haben. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit vielen neuen Impulsen für unseren Bezirk.“

In seiner Sitzung am 21. Juni hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude mit großer Mehrheit den Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, Lösungen für die derzeit durch Anwohnerinnen und Anwohner beanstandete Lärmbelästigung, die vom „Platz am Wasser“ ausgeht, zu prüfen.