Meldungen

Was ist los im Stavenhagenhaus?
Für die konzeptionelle Nutzung des Stavenhagenhauses muss so bald wie möglich "eine interessenausgleichende Lösung gefunden werden“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Joachim Dickow. Da Bezirksamtsleiter Boelz die geltende Rechtsauffassung bislang genauso ignoriert hat wie Bedenken von Anwohnern, wies FDP-Abgeordneter Wieland Schinnenburg eindringlich darauf hin, dass die Instrumente des Rechtsstaates unbedingt zu respektieren sind.

Für uns Freie Demokraten in Hamburg-Nord wird die nächste Zeit vom aufziehenden Wahlkampf für die Bezirksversammlungen und das Europäische Parlament geprägt sein. Daher starten wir mit zwei öffentlichen und plakatierten Veranstaltungen in unserem Bezirksgebiet, die unsere Bezirksfraktion und unser Mitglied im Bezirk Svenja Hahn (MdEP) ausrichten.

Mit einem gesunden Mix aus erfahrenen und frischen Kräften tritt die FDP in Hamburg-Nord zur Bezirksversammlungswahl 2024 an. Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Liberalen erneut ihren Bezirks-Fraktionsvorsitzenden Rechtsanwalt Claus-Joachim Dickow als Spitzenkandidaten aufgestellt. Ihm folgen auf den weiteren Listenplätzen der FDP-Bezirksvorsitzende und Verwaltungsbeamte Robert Bläsing, die Kriminalkommissarin Teresa (Tara) Stubley, der Rechtsanwalt Ron Schumacher und der Bezirksabgeordnete und Wirtschaftsinformatiker Lars Jessen. Insgesamt schickt die FDP 36 engagierte und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bezirksliste für Hamburg-Nord ins Rennen.

Die FDP-HH Nord setzt sich für die Fairtrade-Förderung im Bezirk ein und stimmt daher einem Antrag von Grün-Rot zu, die Beschaffung von Fairtrade-Sportbekleidung in Organisationen des Bezirkes mit 10.000 Euro zu fördern. Kritik gab es jedoch an dem geplanten bürokratischen Aufwand und wg. zu erwartender Ungleichbehandlungen…

Bewohnerparkzonen führen zu Fehlsteuerungen in der Parkraumbewirtschaftung und müssen daher durch eine bessere Alternative ersetzt werden. Das ist das bisherige Fazit betroffener Bürger.

Die FDP Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg spricht sich für ein sofortiges und energisches Handeln gegen die ausgebrochene Drogenszene im Grünzug Dulsberg aus (zwischen den Straßen Dulsberg Nord und Dulsberg Süd).

Die FDP-Fraktion Nord kritisiert die Planungen für die Bebauung des Diekmoors in Langenhorn als voreilig und nicht durchdacht: Erst bittet der grüne Bezirksamtsleiter um eine Senatsanweisung, wohl aus Angst vor bezirklichen Bürgerbegehren, dann peitscht er ohne Vorliegen des notwendigen Gutachtens die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens durch...

Ralf Lindenberg, leidenschaftlicher und langjähriger Kommunalpolitiker verabschiedete sich auf der März-Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord als Abgeordneter. Robert Bläsing, Vorsitzender der FDP Hamburg-Nord, würdigt Ralf Lindenberg mit den Worten:
"Die Freien Demokraten danken Ralf Lindenberg für sein langjähriges Engagement im Dienst liberaler Politik.

"Als ersten Schritt " begrüßt die FDP-Fraktion Nord die Entscheidung von Senator Tjarks, vorerst keine neuen Bewohnerparkzonen einzurichten. Das allein greift jedoch zu kurz, kritisiert die Fraktion, denn die Bürgerinnen und Bürger leiden in einem erheblichen Maße unter den bereits eingerichteten Bewohnerparkzonen. Sie beantragte daher auf der März-Sitzung der Bezirksversammlung die temporäre Aussetzung der Bewohnerparkzonen, außer rund um den Flughafen.

Auf Grund des Antrags der FDP-Fraktion HH-Nord stand die „aktuelle Stunde“ der Bezirksversammlung unter dem Thema "Bürgerferne Bezirksamtsleitung - greift nun endlich die Koalition ein?"
Mehrfach musste die FDP-Fraktion bereits unzureichende Informationsweitergabe des Bezirksamtes (Leitung Michael Werner-Boelz, Grüne) an die gewählten Mandatsträger anderer Fraktionen beanstanden, u.a. bei der Neuplanung des Bezirksamtsgebäudes und bei der Verlegung der Ausländerabteilung an einen Standort im Stadtteil Fuhlsbüttel.